News

Keine neuen Steuern für die Weiterbildung!

Träger öffentlich verantworteter Weiterbildung veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen. Sie fordern: leichte Bildungszugänge statt neuer Bildungsbarrieren.


Ist Antirassismustraining „reine Freizeitgestaltung“ und damit umsatzsteuerpflichtig? Der Fortbildungsabend über den Umgang mit digitalen Medien für Senior*innen? Der Workshop für ehrenamtliche Sterbebegleiter*innen? Die Eltern-Kind-Gruppe?

Einem am 31.07.2019 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlicher Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften zufolge sollen künftig nur noch solche Bildungsveranstaltungen steuerbefreit sein, die der formalen oder beruflichen Bildung dienen. Wir berichteten bereits über das Vorhaben.

In einer gemeinsamen Stellungnahme weisen Träger öffentlich verantworteter Weiterbildung auf die gefährlichen Konsequenzen einer solchen Gesetzesänderung hin: 

(!) Zusätzliche Steuerbelastungen für Teilnehmende

(!) Damit geht einher: Erschwerter Zugang zu Weiterbildung und damit zur Verbesserung ihrer Lebenschancen vor allem für bildungsbenachteiligte und einkommensschwache Gruppen, die sich ohnehin vielfach abgehängt, nicht gehört und ausgeschlossen fühlen

(!) Steuerliche Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen (z.B. Senior*innen, Menschen mit Behinderungen, Frauen und Männer in Elternzeit oder pflegende Angehörige etc.)

Diese neuen steuerlichen Belastungen für die Weiterbildung widersprechen allen bildungspolitischen Absichtserklärungen der Bundesregierung, die Chancengerechtigkeit in Deutschland durch ein offenes, allen Bevölkerungruppen zugängliches System des lebensbegleitenden Lernens zu verbessern.

Gerade in Zeiten wachsender Demokratieskepsis, von Vorbehalten gegenüber dem Rechtsstaat, von wachsender sozialer Ungleichheit, wachsender Komplexität und der neuen Rolle digitaler Medien für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess benötigt Deutschland leichte Bildungszugänge und keine neuen Bildungsbarrieren, so die Unterzeichner*innen.

Unterzeichner*innen der gemeinsamen Stellungnahme sind: 

Deutscher Volkshochschul-Verband e.V.
ARBEIT UND LEBEN (DGB/VHS) e.V.
Deutsche Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung e.V. (DEAE)
Katholische Erwachsenenbildung Deutschland - Bundesarbeitsgemeinschaft e.V.
Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V.
Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum e.V.

Die vollständige Stellungnahme kann   hier nachgelesen werden.
Der Gesetzesentwurf ist   hier zu finden. (ebc, keb DRS)

Unser Netzwerk

Qualitätsmanagementsystem